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Bürgerverein Wir für Karow: Offener Brief
Am 11.9.2022 haben wir einen Brief an Senator Geisel versendet, der als offener Brief an insgesamt 35 Vertreter der Bezirks- und Landespolitik sowie der Presse ging. Wir sahen uns zu diesem Schritt gezwungen
, nachdem der Senator erkennbar die Bürgerbeteiligung in Karow und damit den Pankower BVV-Beschluss vom 11.11.2020 ignoriert. Außerdem konstatieren wir nach diversen Gesprächen mit der SenSBW sowie der SenUMVK, dass eine konkrete Verkehrsbauplanung für den Berliner Nordosten nicht existiert sowie sämtliche geplante Wohnbauprojekte bei der Verkehrsanalyse und der daraus resultierenden Planung als Einzelprojekte betrachtet werden, die Entwicklung der Pendlerströme aus Brandenburg wird völlig ignoriert.
Bürgerverein Wir Für Karow e.V. informiert
Liebe Vereinsmitglieder, liebe Karower und Freunde,
wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein schönes, erfolgreiches und vor allem gesundes neues Jahr 2022 und möchten die Gelegenheit nutzen, Ihnen einen kleinen Rückblick auf unsere Arbeit im letzten und einen Ausblick auf die Herausforderungen in diesem Jahr zu geben.
ÜBERFÜHRUNG DER BÜRGERINITIATIVE IN DEN VEREIN „WIR FÜR KAROW“
Obwohl der Einwohnerantrag „Karow ist schön und soll es auch bleiben“ von der Pankower BVV mit großer Mehrheit im November 2020 beschlossen wurde, war uns klar, dass wir uns auch weiterhin aktiv für die Belange von Karow bei den geplanten Bauprojekten engagieren müssen. Daher begann das Jahr 2021 gleich mit einem Höhepunkt: wir haben die eher lose organisierte Bürgerinitiative in den Verein „Wir für Karow e.V.“ überführt und diesen ganz offiziell ins Vereinsregister eintragen lassen. Die Organisation als Verein bietet diverse Vorteile – allen voran die Möglichkeit, als so genannte juristische Person zu agieren, was u.a. die Möglichkeit von Klagen umfasst. Den weiteren Jahresverlauf nutzen wir, um uns besser strukturiert in die verschiedenen Themen einzuarbeiten und mit der Politik besser zu vernetzen.
Sehr früh wurde uns klar, dass der damalige Pankower Stadtrat für Stadtentwicklung (Bündnis 90/Die Grünen) die Karower Bauprojekte gerne aus der Bezirksverantwortung an den Senat abgeben möchte. Ein Tiefpunkt des Jahres war dann, das dieser Stadtrat den von der BVV beschlossenen Karower Einwohnerantrag missachten und ohne jegliche Bürgerbeteiligung weiterplanen wollte. Glücklicherweise konnte dieser Versuch, die Bürgerbeteiligung auszuhebeln, durch einen Eilantrag in der BVV unterbunden werden, der von der CDU eingebracht und mit der Stimmenmehrheit von CDU, SPD und Linken beschlossen wurde. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unterstützte in der BVV geschlossen die Aktion ihres Stadtrats und stimmte damit erneut gegen die Interessen der Karower.
SENAT ÜBERNIMMT BAUVORHABEN IN KAROW VOM BEZIRKSAMT
Wie Schreiben zwischen Bezirksamt und Senat, deren Herausgabe wir erreichen konnten, belegen, gab es bereits seit Ende 2020, also kurz nach dem BVV-Beschluss, Abstimmungen zur Übertragung der Planungshoheit an den Senat. Im Juni 2021 erfolgte diese dann offiziell. Begründet wurde sie mit der „Wahrung der dringenden Gesamtinteressen von Berlin“. Diese Übertragung hat eine ganze Reihe von Auswirkungen, die drei gravierendsten aus Sicht der Karower Einwohner sind:
· Der Senat ist weder an die Rahmenplanung Karow, noch an den BVV-Beschluss zum Einwohnerantrag gebunden. Mit anderen Worten sind die Beschlüsse zur Lösung der Verkehrsproblematik vor der Bebauung, zur Begrenzung der Baudichte- und höhe auf ein ortsverträgliches Maß und auch zur Lösung des Schichtenwasserproblems nicht mehr verbindlich
· Der Bezirk Pankow ist nun nicht mehr federführend in der geplanten Bebauung, sondern nur noch ein Verfahrensbeteiligter
· Der Senat plant nun wieder mit bis zu 3700 Wohnungen auf den drei Karower Bauflächen
Auf diese Änderung der Zuständigkeit haben wir umgehend reagiert und den Kontakt zum Bausenator sowie den neuen Verantwortlichen gesucht und auch etabliert. Seit November sind wir in Gesprächen mit dem für die Berliner Außenbezirke zuständigen Referat und haben nun alle drei Monate eine Abstimmungsrunde (Details auf wir-für-karow.de). Viel Neues gibt es von dort noch nicht zu berichten, da sich nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erst der neue Senat sowie die neuen Strukturen (z.B. Staatssekretäre) bilden mussten. Dies ist nun geschehen und wir haben bereits das nächste Gespräch in wenigen Wochen vereinbart.
BEBAUUNG UND VERKEHR ALS ZENTRALE ANLIEGEN DES VEREINS
Da wir als Verein zwar in Bezug auf die Bebauungspläne mittlerweile sehr schlagkräftig, unsere Kapazitäten für andere Themen aber begrenzt sind, stand für uns kurz vor dem Ende des Jahres eine weitreichende Entscheidung an. Konzentrieren wir uns mit aller Kraft auf die Durchsetzung der Karower Interessen bei den geplanten Bauprojekten oder verteilen wir unsere Ressourcen auch auf andere Aktivitäten, die das Zusammenleben und den Zusammenhalt in Karow fördern? Nach intensiven Diskussionen haben wir uns dafür entschieden, all unsere Kraft auf die Bebauung zu richten, weil davon langfristig am meisten abhängt, wie sich die Lebensqualität aller Karower entwickeln wird.
Diese Entscheidung hat leider auch zur Folge, dass unserem Verein nicht die Gemeinnützigkeit zuerkannt wird. Somit können z.B. Spenden an den Verein nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden. Obwohl diese Auswirkung sehr schade ist, haben wir uns sehr bewusst dafür entschieden. Dies trägt bereits erste Früchte. Derzeit strukturieren wir unseren Verein um, damit wir für jedes baurelevante Thema (z.B. Bebauungspläne, Verkehrsproblematik, anwaltliche Unterstützung, etc.) eine Expertengruppe haben, die sich schnell, intensiv und auf Augenhöhe mit den Verantwortlichen in Senat und Bezirk auseinandersetzen kann.
Sie sind herzlich eingeladen, uns hierbei zu unterstützen und Vereinsmitglied zu werden (ein Antragsformular haben wir auf unserer Webseite hinterlegt).
Wir benötigen Köpfe , Hände und ja auch die Mitgliedsbeiträge, z.B. für so eine Veranstaltung:
HÖHEPUNKT DES VEREINSJAHRES: PODIUMSDISKUSSION IN KAROW
Zum Abschluss möchten wir noch auf den Höhepunkt unseres Vereinsjahres zu sprechen kommen. Geboren aus einer sehr spontanen Idee am Anfang des Jahres ist es uns gelungen, am 2. September alle Kandidaten unseres Wahlbezirks für die Wahlen zur BVV, zum Abgeordnetenhaus und zum Deutschen Bundestag zu einer Podiumsdiskussion unter dem Motto „Karow fragt – Politiker antworten“ zu versammeln. Fast 300 Karower nahmen an der Veranstaltung in der Stadtmission Karow teil, über 1.000 haben sie im Internet-Livestream verfolgt (die Aufzeichnung können Sie nach wie vor hier ansehen. Neben der Möglichkeit, für alle Karower, sich ein genaues Bild zu sehr lokalen Themen zu machen, war die Veranstaltung für uns als Bürgerinitiative und Verein der Beweis, dass wir selbst mit begrenzten Mitteln viel erreichen können.
Und genau das ist auch unser Motto für 2022. Es gibt sehr viel zu tun – wir sind dran!
Viele Grüße,
Ihr „Bürgerverein Wir für Karow e.V.“
Bürgerverein Wir für Karow e.V.
Beschluss des BA Pankow vom 23. 03. 2021
Wie geht es mit den Bauplänen in Karow weiter?
Bürgerverein Wir für Karow e.V.
01. SEP 2021 – Dringlichkeitsantrag der CDU “Karow ist schön und soll es auch bleiben II”
Antrag der CDU, eingereicht durch Johannes Kraft und anderen Mitgliedern der CDU-Fraktion:
“Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu wenden und sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass im weiteren Verfahren der Rahmenplanung Karow die mit Drucksache VIII-0927 Karow ist schön und soll es auch bleiben formulierten Forderungen der Anwohner und der BVV berücksichtigt werden und eine aktive und ehrliche Einbeziehung der Anwohnerschaft erfolgt. Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird zudem ersucht, gegenüber der Senatsverwaltung deutlich zu machen, dass es die Bebauungsplanverfahren VIII-25a und XVIII-27 sowie die Einleitung eines Bebauungsplans für den Bereich Straße 52/Straße 67 in eigener Zuständigkeit durchführen kann und will.”
Tagesspiegel Pankow (Auszug); Chr. Hönicke
“Karow Süd”: Bezirksverordnete wehren sich gegen “übergriffigen” Senat. Mit großer Mehrheit hat sich die Bezirksverordnetenversammlung gegen das Vorgehen des Landes in der Rahmenplanung „Karow Süd“ positioniert. Diese hatte das Planungsverfahren wie berichtet unlängst an sich gezogen. Kritik daran hatten die meisten Parteien bereits vergangene Woche hier im Newsletter geäußert.
Nun gibt die BVV auch höchst offiziell Contra. Sie beschloss am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag, den die CDU eingebracht hatte. Das Bezirksamt soll demnach gegenüber der Senatsverwaltung deutlich machen, dass es die entsprechenden Bebauungsplanverfahren „in eigener Zuständigkeit“ bearbeitet will. Außerdem soll der Bezirk sich „mit Nachdruck“ dafür einsetzen, dass in jedem Fall die „Forderungen der Anwohner und der BVV berücksichtigt werden und eine aktive und ehrliche Einbeziehung der Anwohnerschaft erfolgt“.
Die BVV fordert wie berichtet eine Reduzierung des Bauvolumens (bisher: 3.000 Wohnungen), mehr Abstand zu bestehenden Wohnvierteln und die Lösung der gravierenden Verkehrsprobleme im Raum Karow vor dem Baustart. Diese Ziele sieht die BVV nun akut gefährdet. Das ihm vorliegende Schreiben von Bausenator Sebastian Scheel (Linke) jedenfalls „klingt überhaupt nicht danach, als würde man eine ehrliche Partizipation verfolgen und die Einwände berücksichtigen“, fand CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Es klingt eher danach, als wolle man jetzt schnell machen und Tatsachen schaffen.“
Bürgerverein Wir für Karow e.V.
Es ist nicht vorbei!
Das Bezirksamt hatte eine Vorlage in der BVV, die zum Ausdruck bringt, dass der Einwohnerantrag nur als Randthema in eine Bebauungsplanung einfließen soll: Dokument des Bezirksamtes
Stellungnahme des Bürgervereins in der BVV zur Bezirksamtsvorlage Sachstand für Karow:
Wir vertreten als Bürgerverein “Wir Für Karow e.V.” die 3500 Unterzeichner des im November 2020 in dieser BVV mehrheitlich angenommenen Einwohnerantrags, in dem die Karower sich
- Für ortsübliche Bebauung,
- Für ein umgesetztes Verkehrskonzept vor der Bebauung, welches auch Geringverdienenden Mobilität ermöglicht und allen Karowern ein Verkehrskollaps erspart sowie
- Für die Lösung der Schichtenwasserproblematik
aussprachen. Dieser Antrag wurde notwendig, nachdem das Beteiligungsverfahren bis heute kein Ergebnis erbracht hat. Wir möchten an dieser Stelle erneut darauf hinweisen, dass wir nicht gegen Bebauung sind und noch nie waren – wie das gerne von Mitgliedern des Bezirksamts suggeriert wird. Bitte erläutern Sie, wie der letzte Absatz in der DRS VIII 927 zu verstehen ist. Unser Verständnis ist:
- das Bezirksamt plant nicht, die Rahmenplanung (welche nicht im Einklang mit dem BVV-Beschluss ist) anzupassen
- als Grund geben Sie nicht vorhandene Ressourcen an
- Sie hebeln damit einen demokratischen Prozess aus, in dem Sie wissentlich den BVV-Beschluss ignorieren und berechtigte Anwohnerinteressen übergehen
- Sie negieren damit den Prozess der Bürgerbeteiligung
Gemeinsam mit SPD und CDU soll in der nächsten BVV die Aufhebung des Bezirksamtsbeschluss erwirkt werden!
Christian Hönicke vom Tagesspiegel schreibt dazu im Tagesspiegel Leute Pankow:
Gegen “massive Bebauung”: Neuer Karower Bürgerverein gegründet. Pankow hat einen neuen Verein: den Bürgerverein „Wir Für Karow“. Der ist aus der „Bürgerinitiative Karow“ entstanden. Anlass seien die geplanten Bauvorhaben für den Norden Pankows putty download windows , die „auch weiterhin eine kritische Begleitung der Karower Bürgerschaft brauchen“. Aus diesem Grund und um „den gesellschaftlichen Austausch und Zusammenhalt in Karow zu fördern“, hat sich der Bürgerverein nach eigenen Angaben im Januar ins Vereinsregister eintragen lassen. „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist bereits beantragt.“
Hintergrund ist die beabsichtigte Bebauung der Gebiete „Am Teichberg“, „Karow Süd“ sowie „Straße 52“. Dort will der Bezirk ab 2025 insgesamt 3000 neue Wohnungen errichten. Die Bürgerinitiative sah darin eine „Zerstörung Karows“ und forderte eine deutliche Reduzierung der Wohnungszahl. Auch die Pankower Bezirksverordnetenversammlung setzte sich per Beschluss dafür ein.
Man wolle eine Bebauung nicht komplett verhindern, teilt der Verein nun mit. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Karow weiterwachsen soll und möchten mit unserem Verein dazu beitragen, den Zusammenhalt und das Miteinander aller heutigen und zukünftigen Karower zu stärken sowie eine nachhaltige Entwicklung unseres schönen Ortsteils zu erreichen“, sagt Elke Großmann, eine der Vorstandsvorsitzenden des neuen Vereins.
Allerdings sei eine „starke Vertretung der Bürgerschaft“ notwendig. Dies habe der jüngste Versuch des Bezirksamts gezeigt, „den BVV-Beschluss zu den Bebauungsplänen in Karow zu ignorieren und die ursprünglich geplante massive Bebauung ohne vorherige Verbesserung der bereits heute überlasteten Verkehrsinfrastruktur weiter voranzutreiben“.
