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Wie geht es mit den Bauplänen in Karow weiter?

Bürgerverein Wir für Karow e.V.

01. SEP 2021 – Dringlichkeitsantrag der CDU “Karow ist schön und soll es auch bleiben II”

Antrag der CDU, eingereicht durch Johannes Kraft und anderen Mitgliedern der CDU-Fraktion:
“Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu wenden und sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass im weiteren Verfahren der Rahmenplanung Karow die mit Drucksache VIII-0927 Karow ist schön und soll es auch bleiben formulierten Forderungen der Anwohner und der BVV berücksichtigt werden und eine aktive und ehrliche Einbeziehung der Anwohnerschaft erfolgt. Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird zudem ersucht, gegenüber der Senatsverwaltung deutlich zu machen, dass es die Bebauungsplanverfahren VIII-25a und XVIII-27 sowie die Einleitung eines Bebauungsplans für den Bereich Straße 52/Straße 67 in eigener Zuständigkeit durchführen kann und will.”


Tagesspiegel Pankow (Auszug); Chr. Hönicke

“Karow Süd”: Bezirksverordnete wehren sich gegen “übergriffigen” Senat. Mit großer Mehrheit hat sich die Bezirksverordnetenversammlung gegen das Vorgehen des Landes in der Rahmenplanung „Karow Süd“ positioniert. Diese hatte das Planungsverfahren wie berichtet unlängst an sich gezogen. Kritik daran hatten die meisten Parteien bereits vergangene Woche hier im Newsletter geäußert.

Nun gibt die BVV auch höchst offiziell Contra. Sie beschloss am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag, den die CDU eingebracht hatte. Das Bezirksamt soll demnach gegenüber der Senatsverwaltung deutlich machen, dass es die entsprechenden Bebauungsplanverfahren „in eigener Zuständigkeit“ bearbeitet will. Außerdem soll der Bezirk sich „mit Nachdruck“ dafür einsetzen, dass in jedem Fall die „Forderungen der Anwohner und der BVV berücksichtigt werden und eine aktive und ehrliche Einbeziehung der Anwohnerschaft erfolgt“.

Die BVV fordert wie berichtet eine Reduzierung des Bauvolumens (bisher: 3.000 Wohnungen), mehr Abstand zu bestehenden Wohnvierteln und die Lösung der gravierenden Verkehrsprobleme im Raum Karow vor dem Baustart. Diese Ziele sieht die BVV nun akut gefährdet. Das ihm vorliegende Schreiben von Bausenator Sebastian Scheel (Linke) jedenfalls „klingt überhaupt nicht danach, als würde man eine ehrliche Partizipation verfolgen und die Einwände berücksichtigen“, fand CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Es klingt eher danach, als wolle man jetzt schnell machen und Tatsachen schaffen.“

“Tagesspiegel-Leute für Pankow”

Bürgerverein Wir für Karow e.V.

Es ist nicht vorbei!

Das Bezirksamt hatte eine Vorlage in der BVV, die zum Ausdruck bringt, dass der Einwohnerantrag nur als Randthema in eine Bebauungsplanung einfließen soll: Dokument des Bezirksamtes

Stellungnahme des Bürgervereins in der BVV zur Bezirksamtsvorlage Sachstand für Karow:
Wir vertreten als Bürgerverein “Wir Für Karow e.V.” die 3500 Unterzeichner des im November 2020 in dieser BVV mehrheitlich angenommenen Einwohnerantrags, in dem die Karower sich

  • Für ortsübliche Bebauung,
  • Für ein umgesetztes Verkehrskonzept vor der Bebauung, welches auch Geringverdienenden Mobilität ermöglicht und allen Karowern ein Verkehrskollaps erspart sowie
  • Für die Lösung der Schichtenwasserproblematik

aussprachen. Dieser Antrag wurde notwendig, nachdem das Beteiligungsverfahren bis heute kein Ergebnis erbracht hat. Wir möchten an dieser Stelle erneut darauf hinweisen, dass wir nicht gegen Bebauung sind und noch nie waren – wie das gerne von Mitgliedern des Bezirksamts suggeriert wird. Bitte erläutern Sie, wie der letzte Absatz in der DRS VIII 927 zu verstehen ist. Unser Verständnis ist:

  • das Bezirksamt plant nicht, die Rahmenplanung (welche nicht im Einklang mit dem BVV-Beschluss ist) anzupassen
  • als Grund geben Sie nicht vorhandene Ressourcen an
  • Sie hebeln damit einen demokratischen Prozess aus, in dem Sie wissentlich den BVV-Beschluss ignorieren und berechtigte Anwohnerinteressen übergehen
  • Sie negieren damit den Prozess der Bürgerbeteiligung

Gemeinsam mit SPD und CDU soll in der nächsten BVV die Aufhebung des Bezirksamtsbeschluss erwirkt werden!

Christian Hönicke vom Tagesspiegel schreibt dazu im Tagesspiegel Leute Pankow:

Gegen “massive Bebauung”: Neuer Karower Bürgerverein gegründet. Pankow hat einen neuen Verein: den Bürgerverein „Wir Für Karow“. Der ist aus der „Bürgerinitiative Karow“ entstanden. Anlass seien die geplanten Bauvorhaben für den Norden Pankows putty download windows , die „auch weiterhin eine kritische Begleitung der Karower Bürgerschaft brauchen“. Aus diesem Grund und um „den gesellschaftlichen Austausch und Zusammenhalt in Karow zu fördern“, hat sich der Bürgerverein nach eigenen Angaben im Januar ins Vereinsregister eintragen lassen. „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist bereits beantragt.“

Hintergrund ist die beabsichtigte Bebauung der Gebiete „Am Teichberg“, „Karow Süd“ sowie „Straße 52“. Dort will der Bezirk ab 2025 insgesamt 3000 neue Wohnungen errichten. Die Bürgerinitiative sah darin eine „Zerstörung Karows“ und forderte eine deutliche Reduzierung der Wohnungszahl. Auch die Pankower Bezirksverordnetenversammlung setzte sich per Beschluss dafür ein.

Man wolle eine Bebauung nicht komplett verhindern, teilt der Verein nun mit. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Karow weiterwachsen soll und möchten mit unserem Verein dazu beitragen, den Zusammenhalt und das Miteinander aller heutigen und zukünftigen Karower zu stärken sowie eine nachhaltige Entwicklung unseres schönen Ortsteils zu erreichen“, sagt Elke Großmann, eine der Vorstandsvorsitzenden des neuen Vereins.

Allerdings sei eine „starke Vertretung der Bürgerschaft“ notwendig. Dies habe der jüngste Versuch des Bezirksamts gezeigt, „den BVV-Beschluss zu den Bebauungsplänen in Karow zu ignorieren und die ursprünglich geplante massive Bebauung ohne vorherige Verbesserung der bereits heute überlasteten Verkehrsinfrastruktur weiter voranzutreiben“.

Bürgerverein Wir für Karow e.V.